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Propaganda gegen Kriegsmüdigkeit (allgemein)

verfasst von Skywise(R), 26.09.2022, 21:25

Ohne mich groß einmischen zu wollen:

"er rüstet sich auch im Inneren gegen alle, die gegen diese Politik der Militarisierung und systematischen Verarmung protestieren. Für sie hält das BfV den Stempel »verfassungsrelevante Delegitimierung des Staates« bereit."
Mit Verlaub: das ist BILD-, Julian Reichelt-, AfD- oder Tichy-Sprech. Diese haben allesamt diese Formulierung in Frage gestellt; als "Zielgruppe" für die Regelungen wurde vonseiten der Regierung bzw. des BfV bislang immer verwiesen auf die Gruppierungen, die entweder zu Gewalt aufrufen oder Forderungen stellen, die die Demokratie gefährden, z. B. durch Abschaffung des Grundgesetzes. Auch wenn ich keine abschließende Erklärung und Verfeinerung der Kommentierung in jüngerer Zeit zur Kenntnis genommen habe, so steht doch zumindest die Absichtserklärung des Bundes und des Verfassungsschutz-Chefs Herrn Haldewang bereis mehrfach im (virtuellen) Raum. Es ist nicht die Aufgabe dieses Stempels, sich Proteste vom Hals zu schaffen, das wäre auch nicht mit der Verfassung vereinbar.

"Ihr Redakteur Florian Warweg wurde nicht zur Bundespressekonferenz zugelassen. Soll hier eine kritische Website in Misskredit und womöglich zum Schweigen gebracht werden, die täglich mit zahlreichen Links zu verschiedenen Medien einen umfassenden Blick auf aktuelle Themen ermöglicht?"
Nur, um das klarzustellen: die Bundespressekonferenz ist ein *Verein* aus etwa 900 Mitgliedern, in der Regel Journalisten, hauptberuflich aus oder aus der näheren Umgebung rund um die Hauptstadt. Dieser Verein hält die Veranstaltung "Bundespressekonferenz" ab, indem er sich Politiker einlädt und mit Fragen konfrontiert. Die Bundespressekonferenz ist nichts, das vom Bund oder so abgehalten wird, genauer: der Bund hat bei dem Verein keinerlei Mitspracherechte, kann also entsprechend auch nicht auf die Mitglieds- respektive Gästeliste einwirken. Wenn ein Herr Reitschuster oder ein Herr Warweg nicht die Voraussetzungen mitbringen, um diesem Verein beizutreten und an seinen Veranstaltungen teilzunehmen, dann ist das wohl so.

"Über den Einfluss westlicher Politiker auf den Putsch 2014, die Rolle von Oligarchen und internationalen Konzernen, die verzweifelte, desolate Lage der russischen Bevölkerungsteile, der Wirtschaft und der Demokratie in der Ukraine – nicht erst seit dem Krieg – erfahren die Menschen hierzulande fast nur aus alternativen Medien."
Wenn sie sich fast nur über alternative Medien informieren - ja. Und wenn sie sich aus welchem Grund auch immer nicht auch mit der Vergangenheit beschäftigen - auch ja. Aber es gab 2013ff. diverse Medien, die sich tatsächlich sehr intensiv der Aufarbeitung der Geschichte sowie der weiteren Verfolgung der Ereignisse gewidmet haben, weil - es sorgt schon für Gesprächsstoff und den Wunsch nach Aufarbeitung, wenn augenscheinlich Regierungstruppen Demonstranten über Kimme aufs Korn nehmen. Eines der Hauptprobleme damals bestand allerdings meiner Beobachtung nach darin, daß die sich langsam abzeichnenden, später in der sogenannten "Flüchtlingskrise" gipfelnden, Ereignisse 2014ff. sehr viel Aufmerksamkeit zogen und somit das Interesse des Westens langsam einschlief. Wer Desinteresse an der Ukraine oder gar eine Vertuschung von höherer Seite unterstellt, der übersieht oft genug, daß es auch andere Ereignisse gab, über die man berichten konnte. Daß die Ukraine mehr oder weniger im weiteren Verlauf "vergessen" ging oder sich zumindest nach 2018 zeitweise nur noch auf der fünften bis achten Seite der Zeitungen wiederfand, kann und will ich allerdings auch nicht bestreiten.

 

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