» Leise schnieselt der Re-
» Aktionär seinen Tee
» Sitzt bei der Lampe noch spät
» Blättert im Aktienpaket
»...
» So ein Krieg, wenn er klappt
» Wirft er unerhört ab!
» Nicht allein Bomben aufs Feld
» Nein, auch bezahlt und Geld!“
»
» Aus dem Aktienpaket
» Steigt ein heißes Gebet:
» „Mache, du gütiger Gott
» Unser Geschäft nicht kapott!
» ...
» Leise schnieselt der Re-
» Aktionär seinen Tee
» Horcht nur, wie lieblich es knallt
» Fürchtet euch, Kriegskind kommt bald
Ich las gerade die neuen Meldungen von ARD und ZDF über die Rüstungsexporte Deutschlands im vergangenen Zeitraum.
Es ist erschütternd, wie aktuell noch 52 Jahre später die Strophen von Dieter Süverkrüp sind:
"Kurz vor dem Ende der Regierung Merkel hat die Große Koalition noch zwei Rüstungsexporte nach Ägypten genehmigt. Das ist politisch brisant, denn Ägypten steht unter anderem wegen Menschenrechtsverletzungen massiv in der Kritik...
Genehmigt werden solche Exporte vom Bundessicherheitsrat, dem der Kanzler oder die Kanzlerin sowie sieben Minister angehören. Dazu gehört auch der Finanzminister - in diesem Fall der jetzige Bundeskanzler Scholz. Die Ausfuhrgenehmigungen bezeichnen allerdings nicht die tatsächlichen Exporte von Rüstungsgütern, sondern beziehen sich auf Waffengeschäfte in der Zukunft. Sie gelten aber als Gradmesser für den grundsätzlichen Kurs in der Rüstungspolitik.
Insgesamt hat die alte Bundesregierung im vergangenen Jahr den Export von Rüstungsgütern in Höhe von 5,82 Milliarden Euro genehmigt. Die Hälfte dieser Summe entfiel auf Genehmigungen für sogenannte Drittstaaten außerhalb von EU und NATO, wie aus dem in Berlin vorgestellten Rüstungsexportbericht der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) hervorgeht. Solche Lieferungen an Drittstaaten gelten vor allem deswegen als problematisch, weil dadurch immer wieder Waffen aus Deutschland in Krisen- und Konfliktregionen gelangen...Bei der Ausfuhr von Rüstungsgütern an Drittstaaten könne inzwischen nicht mehr von Ausnahmen gesprochen werden - vielmehr handele es sich um die Regel: "Trotz anderslautender Vorsätze der letzten Bundesregierung werden Staaten, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen oder das humanitäre Völkerrecht verletzen, nach wie vor mit deutschen Rüstungsgütern beliefert..."
Quelle:http://www.tagesschau.de/inland/ruestungsexporte-201.html
"Die Bundesregierung hat in der laufenden Wahlperiode bisher Rüstungsexporte im Wert von 22,5 Milliarden Euro genehmigt...
Hauptempfänger waren zwei Nato-Staaten:
Ungarn (2,66 Milliarden Euro)
USA (2,36 Milliarden)
Unter den zehn wichtigsten Abnehmerstaaten der deutschen Rüstungsindustrie sind aber auch mehrere Länder, die weder der Nato noch der Europäischen Union angehören - unter anderem:
Algerien (2,0 Milliarden)
Ägypten (1,88 Milliarden)
Katar (0,72 Milliarden)...
Die Zahlen gelten für den Zeitraum von der Konstituierung des Bundestags am 24. Oktober 2017 bis zum 8. August 2021. In diesen Zeitraum fällt das Rekordjahr 2019, in dem die Regierung aus Union und SPD Rüstungsexporte für 8,02 Milliarden Euro genehmigt hatte. Für die vorhergehende Legislaturperiode gibt es keine genaue Vergleichszahl.
In der gesamten Ära von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seit Ende 2005 summieren sich die genehmigten Ausfuhren auf mehr als 85 Milliarden Euro. Das geht aus den Exportberichten der Regierung hervor."
Quelle:http://www.zdf.de/nachrichten/polit...hland-legislaturperiode-100.html |