Gundi-Forum

Gregor Gysi in Leipzig als Redner am 9. Oktober, dem 30. Jahrestag der großen Wende-Demo:
"In der DDR gab es aber ... in sozialer, leider nicht in politischer Hinsicht, mehr Chancengleichheit beim Zugang zu Bildung, Kunst und Kultur, keine Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Mieten, wenngleich viele Wohnungen auch in keinem besonders guten Zustand waren. Kündigungen von Arbeitsverhältnissen und Wohnungen oder gar Zwangsräumungen waren eine Rarität. Aber zum Kapitalismus passen bestimmte Dinge nicht. Trotzdem dürfen wir nie vergessen, was durch die Einheit zunächst gesichert und dann auch gewonnen wurde. Sie war und bleibt ein historisch wichtiges Ereignis, das die große Mehrheit unserer Bevölkerung begrüßte und begrüßt.

Die Art und Weise aber, wie sie vollzogen wurde und wird, hatte und hat Fehler.

Ein Stück Ost- und Westeuropa wurden vereinigt. Man hätte dies – so wie es Gorbatschow vorschlug – auch nutzen können, um weder Osteuropa noch Westeuropa zu bleiben. Man hätte neutral und zu dem wesentlichsten Vermittler weltweit bei Konflikten werden können. Egal, ob es um den Konflikt Israel – Palästina, Russland – Ukraine oder andere geht. Stattdessen hat man sich entschieden, nicht nur in der NATO zu bleiben, sondern unsere Soldatinnen und Soldaten weltweit zu entsenden. Die erste Rolle wäre vielen, auch mir, schon aus historischen Gründen deutlich sinnvoller erschienen. Sie scheint mir auch mehr den Wünschen der Demonstrantinnen und Demonstranten vom 9. Oktober 1989 zu entsprechen. Eine solche Rolle zu spielen, kann man übrigens auch heute noch als NATO-Mitglied anstreben.

Ein weiterer Fehler bestand darin, dass die Bundesregierung und der Bundestag nicht bereit waren, irgendetwas an der Symbolik ihres Landes wegen des Beitritts der DDR zum Geltungsbereich des Grundgesetzes zu verändern. Weder beim Namen des Landes noch bei der Hymne noch bei der Fahne noch beim Emblem noch bei der Bezeichnung irgendeiner Bundesbehörde. Man war auch nicht bereit, entsprechend Art. 146 des Grundgesetzes dieses durch eine neue Verfassung, die in einem Volksentscheid hätte bestätigt werden müssen, für das vereinigte Deutschland zu ersetzen. Wenn man aber zwei Völker, auch wenn es zwei deutsche Völker sind, miteinander vereinigt und dem einen Volk sagt, dass es nicht wert ist, dass auch nur ein Komma an der Symbolik des anderen und dann vereinigten Landes verändert wird, löst man tiefe psychologische Folgen der Demütigung aus, die bis heute wirken.

Weiter weigerte sich die Bundesregierung, Besseres aus dem Osten, wie zum Beispiel die höhere Gleichstellung der Frauen, die Polikliniken, die Berufsausbildung mit Abitur für ganz Deutschland zu übernehmen. Das hätte das Selbstbewusstsein der Ostdeutschen gestärkt. Und die Westdeutschen hätten durch uns auch eine Steigerung ihrer Lebensqualität erfahren. Das aber haben sie nicht erlebt. Stattdessen wurde der Osten nur nach dem Bilde des Westens geformt, ohne die Kompetenzen und Erfahrungen der Ostdeutschen – gerade auch beim Umbruch – als Chance für das gesamte Land zu begreifen. Damit nahm man den demokratischen Selbstbefreiungsdrang großer Teile der DDR-Bevölkerung weder ernst noch erwies man ihm den verdienten Respekt. Es ist nach 30 Jahren nun höchste Zeit, dies zu korrigieren. Auch mit gleichen Löhnen in gleicher Arbeitszeit und gleichen Renten für die gleiche Lebensleistung in Ost und West. Außerdem muss es endlich gemäß Art. 36 des Grundgesetzes so viele Ostdeutsche in Führungspositionen geben, wie es ihrem Anteil an der Bevölkerung entspricht. Der Bevölkerungsanteil liegt bei 17 Prozent, der bei den Führungskräften nur bei 1,7 Prozent.

Ich will nicht weiter darauf eingehen, dass auch die künstlerischen, wissenschaftlichen und anderen Eliten nicht vereinigt wurden, dass der Überschuss an westdeutschen Eliten viele Leitungsfunktionen im Osten übernahm, so dass auch ein Gefühl der Fremdbestimmung entstand, etwas, was wiederum dem Selbstbewusstsein der Demonstrierenden vom 9. Oktober 1989 zutiefst widerspricht.

Letztlich war es auch ein Fehler, die Treuhandanstalt so zu gestalten, dass die ostdeutsche Wirtschaft nur passgerecht gemacht wurde für die westdeutsche, anstatt eine eigenständige zuzulassen und zu entwickeln.

Die Demonstrantinnen und Demonstranten vom 9. Oktober 1989 und die anderen Demonstrierenden in dieser Zeit wollten das Gegenteil von dem, wofür heute diejenigen stehen, die neue Mauern errichten wollen, Hass gegen Andersdenkende verbreiten, nationalen Egoismus predigen. Deshalb haben diese nicht das geringste Recht, sich auf die Wende, auf den Selbstbefreiungsdrang der Menschen und schon gar nicht auf den damaligen friedlichen Charakter der gewaltigen Umwälzungen zu berufen."