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Offener Brief aus Ostdeutschland an Bundeskanzler Scholz (Gesellschaft)

verfasst von Beate(R), 22.08.2022, 06:57
(editiert von Beate, 22.08.2022, 07:08)

» Es regt sich Widerstand gegen die selbstzerstörerische Sanktionspolitik der
» Bundesregierung: In einem Offenen Brief fordert die
» Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis in Sachsen-Anhalt von Kanzler Olaf
» Scholz
(SPD), alle Sanktionen gegen Russland zu stoppen und
» Verhandlungen zur Beendigung des Krieges aufzunehmen. Die Handwerker fragen
» den Kanzler etwa: „Wollen Sie wirklich für die Ukraine Ihr Land opfern?“
» Schließlich würden die Unterzeichner bei den Bürgern erfahren, „dass die
» breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer
» erarbeiteten Lebensstandard zu opfern“. Das sei „auch nicht unser Krieg!“
» und keinesfalls könne bei der Ukraine „von einem lupenreinen demokratischen
» Staat gesprochen werden“. Voraussetzung für die Aufnahme von diplomatischen
» Verhandlungen zur Beendigung des Krieges sei außerdem eine realistische
» Einschätzung der Lage: „Niemand kann ernsthaft glauben, dass Russland auf
» die Krim verzichten wird. Wer das als Bedingung für Verhandlungen macht,
» hat kein Interesse an einem baldigen Ende des Krieges.” Wir geben den Brief
» hier im Wortlaut wieder:
» http://www.nachdenkseiten.de/?p=87080

Die Sorge wächst: Es gibt weitere Brandbriefe an die Regierung.
Betreffs der Gasumlage nimmt die Entwicklung „bedrohliche Ausmaße“ an.

Wie die Berliner Zeitung gestern abend aktuell meldete, gibt es weitere alarmierende Briefe aus dem Osten Deutschlands, so von 7 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, den parteilosen Bürgermeistern von Sassnitz, Sellin, Bergen und weiteren Orten auf der Insel Rügen.
Sie schlagen die Nutzung der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 vor. Wenn es technische Schwierigkeiten gebe, diese etwa über die Pipeline Nord Stream 1 zu gewährleisten, müsse man neue Wege finden. Nord Stream 2 sei eine Möglichkeit. „Wir sind der Meinung, dass der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg, sich von den Energieträgern Russlands zu trennen, nicht der Richtige ist.“ Um die Energiesicherheit, insbesondere die Versorgung mit Gas, ausreichend zu gewährleisten, empfehle man zusätzlich zu Nord Stream 1 die Nutzung von Nord Stream 2.
In dem Papier ist die Rede von Sorgen angesichts der Planungen der Bundesregierung zur Gasversorgung und der dafür notwendigen Infrastruktur. Derzeit geplante Alternativen gingen mit enormen Kosten- und Zeitaufwand einher. Der geplante Ausbau der Windkraft wird kritisiert. Mit Blick auf den Angriff Russlands auf die Ukraine heißt es in dem Schreiben der Bürgermeister, man verurteile „auf das Schärfste dieses Kriegsgeschehen“. Dennoch gelte es abzuwägen, wie groß die Schäden für die Bevölkerung und die Wirtschaft in der eigenen Region werden könnten.

In einem parteiübergreifenden Brandbrief von 22 verzweifelten Politikern aus der sächsischen Stadt Schneeberg im Erzgebirge wird deutlich gemacht, dass die aktuelle Energiepolitik schwerwiegende Folgen für viele Bürgerinnen und Bürger hat. Sie sind mit ihrem „Hilferuf“ nicht die einzigen besorgten Politiker.
Der Initiator der Schreibens, Schneebergs Bürgermeister Ingo Seifert, will den Brief bewusst als „Hilferuf“ und „überparteilich“ verstanden wissen. Es gehe um das „Stimmungsbild aus der Bevölkerung und der heimischen Wirtschaft“. Neben mehreren Stadtratsfraktionen wird der Brandbrief auch von lokalen Unternehmen mitgetragen.
Beklagt werden demnach die steigenden Energie- und Rohstoffpreise. Mit der beschlossenen Gasumlage nehme die aktuelle Entwicklung „bedrohliche Ausmaße an“, heißt es. Firmen und Familien würden die finanziellen Belastungen bald nicht mehr tragen können.
Der Bürgermeister, die 22 Politiker und die Unternehmen sehen vor allem den Mittelstand gefährdet, der sei bislang „Garant für sozialen Frieden“ gewesen. Die andauernden Aufforderungen zum Energiesparen bezeichnen sie als „Alibimaßnahmen“.
Damit die Deutschen auch wirklich im Winter entlastet werden, müssten die Sanktionen gegen Russland hinterfragt werden, heißt es weiter. Auch eine Rückkehr zu fossilen Energieträgern müsse in Erwägung gezogen werden.

Zur Verbesserung der Gasversorgung hat sich jetzt auch der Bundestagsvizepräsident und FDP-Vize Wolfgang Kubicki für die Öffnung der Ostseepipeline Nord Stream 2 ausgesprochen. „Wir sollten Nord Stream 2 jetzt schleunigst öffnen, um unsere Gasspeicher für den Winter zu füllen“, sagte Kubicki dem Redaktionsnetzwerk Deutschland am Freitag. Es gebe „keinen vernünftigen Grund, Nord Stream 2 nicht zu öffnen“.

Quellen: http://prod.berliner-zeitung.de/new...it-durch-nord-stream-2-li.251051
http://prod.berliner-zeitung.de/new...n-brandbrief-an-habeck-li.258847

 

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