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grundlegende unterschiede (Gundermann)

verfasst von Mario, 14.03.2007, 17:16

Moin,
gut es gibt ja verschiedene Definitionen von totalitären Staaten, nicht nur die von Hannah Arendt, die sich an dem Terror des jeweiligen Staates misst und bei den anderen theorien ist es ein Streitfall ob die DDR darunter zu fassen ist oder nicht oder nur zeitweise.
Nehmen wir also den unverfänglicheren Begriff "autoritär".

Und dass die NSA mit Echolon in Europa ziemlich flächendeckend arbeitet ist ja auch kein Geheimnis mehr, mit Schaltzentralen in ganz Europa.

Des weiteren müssen alle Telefondaten der letzten sechs Monate von den Telefonfirmen gespeichert werden.

Wie gesagt diverse Beispiele zeigen meines Erachtens ganz deutlich eine Abkehr vom dem rechtsstaatlichen Prinzip, dass man erst Ermittelungen einleitet wenn konkrete Verdachtsmomente vorliegen. Auf Grund der Sicherheitshysterie wird nun aber jeder Bürger zu einem prinzipiell verdächtigen Subjekt und so müssen bei diversen Eriegnissen erst die "Unschuldigen" ihre Nichtschuld beweisen, damit sie nicht in Ermittlungen verstrickt werden, ob es nun um Massengentest bei Vergewaltigungen, die Durchsuchung von Kontodaten, der Generalverdacht gegen Muslime, Videoüberwachung an zentralen städtischen Orten etc. pp geht.
Was Beckstein, Schilly und Schäuble, da in wichtigen Positionen anstreben bzw. in die Wege geleitet haben spottet ja jeder Beschreibung.

Natürlich gibt es immer mal wieder Gerichtsurteile die nachträglich eine "Rüge" aussprechen, aber es bewegt sich doch eineindeutig auf einen Überwachungsstaat zu, nur wir merken es größtenteils nicht, weil er uns halt Sicherheit suggeriert, die nie existieren wird.

Ich sehe meine bürgerlichen Freiheiten eingeschränkt, aber ich kann nix dagegen tun, außer mir keinen neuen Pass zuzulegen, was wiederum meine Reisefreiheit stark einschränkt, denn ich sehe nicht ein wieso meine biometrischen daten von "jederman" eingesehen werden dürfen. Es reicht ja schon, dass meine Fingerabdrücke digital bei der CIA lagern (vermute ich mal, wenn man sie in Kolumbien abgeben musste).

Adios der verfolgungsgewahnte
Mario

 

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