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Zensurgesetz beschlossen (Gesellschaft)

verfasst von gb  , 19.06.2009, 11:08

Es ist erschreckend, wieviel Inkompetenz im Bundestag versammelt ist. Man mag sich fragen, ob unser Land nun von Geld oder von Dummheit regiert wird. Vermutlich von beidem.

Die Große Koalition hat das Zensurgesetz beschlossen. Lediglich ein CDU-Abgeordneter, aber auch nur 3 SPD-Abgeordnete stimmten dagegen. Grüne und Linke haben sich auch nicht gerade mit Ruhm bekleckert: zwar aus beiden Fraktionen keine Für-Stimmen, aber bei den einen viele Enthaltungen, bei den anderen viel Desinteresse. Ich finde es schon bedenklich, dass die FDP die einzige derzeit im Bundestag vertretene Partei ist, die sich konsequent für die Bürgerrechte einsetzt. (Quelle: Ergebnis der namentlichen Abstimmung)

Da setzt sich die BRD für die Menschenrechte in China ein, im eigenen Land gilt jedoch die Devise „Von den Chinesen lernen heißt siegen lernen“.

Da die Medien ihrer Aufgabe, über den Unsinn dieses Gesetzes zu informieren, kaum nachgekommen sind, noch zwei Links:
• heise online: Bundestag verabschiedet Gesetz für Web-Sperren
• SELFHTML aktuell Weblog: Zensurgesetz leider beschlossen!

Bleibt zu hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht das Gesetz wieder kassiert.

Gunnar

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Ad astra per aspera

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