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Offener Brief aus Ostdeutschland an Bundeskanzler Scholz (Gesellschaft)

verfasst von Beate, 22.08.2022, 10:35

Ein breites Bündnis aus Sozialverband VdK Deutschland, Sozialverband SoVD, dem Deutschen Mieterbund und der Tafel Deutschland forderte am Freitag nachmittag Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, sofort einen Sozialgipfel einzuberufen:

In dem gemeinsamen Brief heißt es: »Angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel sowie der Folgen der Coronapandemie und des Ukraine-Krieges haben mittlerweile viele Menschen in Deutschland Angst vor der Zukunft. Sie wissen nicht, wie sie die höheren Rechnungen für Strom, Gas und Öl bezahlen und durch Herbst und Winter kommen sollen.« Die Bundesregierung hat zwar ein weiteres Entlastungspaket angekündigt. Bei einer »konzertierten Aktion« hat sie zudem mit Arbeitgebern und Gewerkschaften gesprochen und will die Gespräche im September fortführen. Doch mit den wirklich Betroffenen und ihren Vertreterinnen und Vertretern wurde bislang nicht geredet. »Wir als Bündnis fordern Sie daher auf, so schnell wie möglich die Betroffenen zu beteiligen und einen Sozialgipfel einzuberufen. SoVD, VdK, Tafel Deutschland und Deutscher Mieterbund stehen dafür bereit«, heißt es in dem Brief weiter.

»Über zwei Millionen Menschen suchen derzeit regelmäßig Unterstützung bei den Tafeln, das sind so viele wie nie zuvor. Jede dritte Tafel musste bereits einen Aufnahmestopp verhängen, weil die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer an ihrer Belastungsgrenze sind oder Lebensmittel fehlen. Deutschland befindet sich längst in einer akuten Notsituation. Darauf muss die Politik zügig reagieren. Mit den ersten beiden Entlastungspaketen wurde bereits viel Geld ausgegeben, das kommt bei den Betroffenen aber nicht an«, sagt Jochen Brühl, Vorsitzender der Tafel Deutschland e. V.

Als die drängendsten Themen sehen Tafel Deutschland und die Bündnispartner eine 300-Euro-Energiepauschale für Rentnerinnen und Rentner, höhere, armutsfeste Regelsätze bei Bürgergeld und Grundsicherung, eine zügige Wohngeldreform, einen dauerhaften Heizkostenzuschuss für alle einkommensschwachen Haushalte, ein Kündigungsmoratorium für Mieterinnen und Mieter sowie die Einführung der Kindergrundsicherung.

Quelle: junge Welt, 22.08.2022 http://www.jungewelt.de/artikel/433...-immobilienhai-auf-der-spur.html

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